Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der über VorFina angebotenen Dienste und Leistungen

VorFina GmbH, Aidenbachstrasse 30, 81379 München (im Folgenden
„Anbieter“) stellt für Vertriebspartner (Vermittler“) eine App zur
Verfügung, mit der Versicherungsangelegenheiten verwaltet, gemanagt und
gestaltet werden können. Der Versicherungsvermittler kann dann seinen
Kunden („Nutzer“) die App zur Verfügung stellen.

1 Allgemeines

1.1
Die folgenden Nutzungsbedingungen gelten als allgemeine
Geschäftsbedingungenfür die Nutzung der App.

1.2
Eine Nutzung der App ist nur dann möglich, wenn dies vom
Versicherungsvermittler freigegeben wird. Nutzer müssen der
Datenschutzerklärung und den Nutzungsbedingungen zustimmen.

1.3
Die App ist ein technischer Service im Wege einer nativen iOS oder
Android App, also auch über Web-Browser, den Versicherungsvermittler
ihren Kunden zur Verfügung stellen können. Dabei werden alle aktiven
Verträge, für die Endkunden ihrem Versicherungsvermittler ein
Maklermandat erteilt haben über die App dargestellt. Auch angezeigt
werden Verträge, welche der Vermittler im VorFina Portal angelegt hat.
Versicherungsvermittler und Endkunden erhalten damit eine
Vertragsübersicht über bestehende und neu angelegte Verträge. Dabei
ergänzt die App die herkömmliche Beratung des Versicherungsvermittlers
um eine einfache, unkomplizierte digitale Verwaltungs-, Betreuungs-
und Optimierungsmöglichkeit.

Die bestehenden Verträge werden durch die Nutzung der App nicht
verändert, aufgehoben oder neu abgeschlossen. Der bestehende
Versicherungsschutz wird durch die Nutzung der App nicht berührt.
Ebenso hat die Beendigung der Nutzung keinerlei Auswirkungen auf den
Bestand oder Umfang der Versicherungsverträge. Alle Leistungen und
Angebote zu neuen oder verbesserten Versicherungsleistungen oder Strom
und Gasverträgen erhalten Endkunden vom Versicherungsvermittler. Eine
rechtliche Beziehung zum Anbieter wird dadurch mit dem Endkunden nicht
begründet. Insbesondere bleibt der Versicherungsvermittler jederzeit
der Ansprechpartner und Berater der Nutzer bzw. des Endkunden.

2 Einverständniserklärung

2.1
Der Nutzer erklärt sich bei Nutzung der App mit der Geltung der
Nutzungsbedingungen einverstanden.

2.2
Die aktuelle Version dieser Nutzungsbedingungen kann über das Menü der
App abgerufen werden. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die
Nutzungsbedingungen bei Gesetzesänderungen, Änderungen der Rechtsprechung,
Veränderungen der Marktgegebenheiten und Veränderungen der
wirtschaftlichen Verhältnisse zu ändern. Das gleiche Recht gilt, wenn
sich der Leistungsumfang der App verändert, erweitert oder reduziert.
Der Anbieter informiert Nutzer über Änderungen der Nutzungsbedingungen
und stellt die aktualisierte Version zur Verfügung. Der Nutzer kann der
Änderung der Nutzungsbedingungen innerhalb einer Frist von 1 Monat ab
Zugang per E-Mail an info@vorfina.de widersprechen. Widerspricht er,
darf er die App nicht länger nutzen. Widerspricht der Nutzer nicht,
treten die Änderungen nach Fristablauf automatisch in Kraft.

2.3
Nutzer können sich mit Fragen, Beschwerden oder Beanstandungen in Bezug
auf die App an folgende Kontaktadresse wenden:

VorFina GmbH

Aidenbachstrasse 30
81379 München

3 Funktionsumfang

3.1
Es handelt sich um eine native iOS und Android App, die auch über einen
Web Browser zur Verfügung gestellt wird. Die native App ist im
Apple App Store und Google Play Store zum Download verfügbar.

3.2
Der Anbieter ist zudem berechtigt, die Funktionalität der App jederzeit
zu ändern, zu erweitern und sowohl vorübergehend als auch endgültig
einzustellen. Ein Anspruch des Nutzers auf Nutzung einzelner oder
sämtlicher Funktionalitäten der App, insbesondere eine ständige
Verfügbarkeit, besteht nicht. Um die Funktionen der App vollständig
nutzen zu können, muss eine Internetverbindung des Smartphones, auf
dem die App installiert ist, bestehen. Diese ist vom Nutzer bereit zu
stellen.

3.3
Derzeit sind folgende Leistungen verfügbar:

Vertragsübersicht
Hinzufügen von bestehenden Verträgen
Übermittlung von Datenänderungen
Meine Daten (Personenstammdaten, Adresse, Geburtsdatum, E-Mail, Handynummer und diesbezügliche Änderungen)
Erteilen einer Maklervollmacht
Kommunikation mit dem Vermittler zu Schadensmeldungen, allgemeinen Fragen und Vertragsoptimierungen

4 Registrierung und Nutzung

4.1
Nutzung und Registrierung sind unentgeltlich.

4.2
Die Nutzer verpflichten sich, alle Angaben, die für die Anmeldung und
Nutzung der App notwendig sind, wahrheitsgemäß wiederzugeben.
Änderungen wie z.B. der Anschrift etc. sind unverzüglich mitzuteilen.

4.3
Die Nutzer tragen dafür Sorge, dass ihr Benutzername (E-Mail) und ihr
Passwort für die Benutzung der App nicht Dritten zugänglich gemacht
wird. Insbesondere dürfen Zugangsdaten nicht weitergegeben werden,
Dritten aufgrund unzureichend geschützter Aufbewahrung Zugriff
verschafft oder ein Passwort verwendet werden, das bereits für andere
Dienste verwendet wird. Nutzer verpflichten sich zudem, das Passwort in
regelmäßigen Abständen zu ändern und ihrem Berater oder dem Anbieter
Fälle von Missbrauch und unbefugtem Zugriff auf Zugangsdaten
unverzüglich zu melden.

4.4
Eine Nutzung der App ist nur im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen möglich.
Sie darf nicht zu illegalen Zwecken erfolgen (bspw. Geldwäsche). Die
Software darf nicht kopiert oder in andere Software integriert werden;
sie darf nicht verkauft, vermietet, verliehen, vertrieben oder
unterlizenziert werden. Das Recht zur Nutzung endet automatisch bei
Missachtung der Nutzungsbedingungen.

5 Rechte an Inhalten

5.1
Inhalte, die in der App enthalten sind, sind Inhalte des Anbieters.
Hierunter fallen insbesondere alle in der App in jeglicher Form
veröffentlichten Informationen, Materialien und Medien, insbesondere
Texte, Daten, Grafiken, Fotos, Software, Töne, Musik, Videos und andere
bewegte und nicht bewegte Bilder und sonstiges Material.

5.2
Die digitalen Inhalte sind durch Urheberrechte, Markenrechte,
Datenbankrechte und andere anwendbare geistige Eigentumsrechte geschützt,
die dem Anbieter zustehen.

5.3
Für selbst hochgeladene Inhalte der Versicherungsvermittler (wie z.B.
Dokumente und Dateien etc.) übernimmt der Anbieter keinerlei Haftung.
Diese liegen allein in der Verantwortung des Versicherungsvermittlers.

6 Gewährleistung

6.1
Der Anbieter ist bemüht, im Rahmen der technischen und organisatorischen
Möglichkeiten die Nutzung der App durchgehend zur Verfügung zu stellen.
Aufgrund von Wartungsarbeiten, durch das Internet bedingte Störungen
oder aufgrund höherer Gewalt kann die Nutzbarkeit der App oder
einzelner Funktionalitäten eingeschränkt oder vollständig aufgehoben sein.

6.2
Die App wird auf den gängigsten mobilen Geräten unterstützt. Die genaue
Auflistung dieser Geräte und iOS bzw Android Versionen erhalten Nutzer
jederzeit vom Anbieter.

7 Beendigung

7.1
Der Nutzer kann seinen Account jederzeit kündigen, indem er dies mit
einer Nachricht an info@vorfina.de fordert oder über das Nutzerkonto
selbständig löschen, indem er unter dem Menüpunkt Einstellung die
Funktion „Konto löschen“ aktiviert.

7.2
Bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen kann das Recht zur
Nutzung der App entzogen werden und die Registrierung rückgängig gemacht
werden.

7.3
Dem Versicherungsvermittler steht es frei, den Nutzer zu sperren. Auf
die Sperrung hat der Anbieter keinerlei Einfluss, dies liegt allein im
Ermessen des Versicherungsvermittlers.

8 Haftung

8.1
Die Richtigkeit und Aktualität der zur Verfügung gestellten
Informationen kann nicht garantiert werden. Es wird hierfür keine
Haftung übernommen. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Inhalte und
Informationen jederzeit zu ändern und aus der App oder der Webseite zu
entfernen. Für Fehler Dritter, insbesondere für Produktangaben oder
Versicherungsbedingungen der Versicherer oder sonstiger Vertragspartner
oder Informationen, die vom Versicherungsvermittler bereitgestellt werden,
wird ebenfalls keine Haftung übernommen.

8.2
Der Anbieter haftet stets für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, für die
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem
Produkthaftungsgesetz.

8.3
Im Übrigen wird die Haftung, soweit rechtlich zulässig, ausgeschlossen
und eingeschränkt. Gesetzliche zwingende Rechte des Nutzers bleiben
unberührt. Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet der Anbieter
nur bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, wobei die Höhe
dieser Ersatzansprüche in der Summe begrenzt, ist auf die
vorhersehbaren Schäden. Vertragswesentliche Pflichten in diesem Sinne
sind solche Pflichten, auf deren Erfüllung der Nutzer regelmäßig vertraut
und vertrauen darf und deren Erfüllung für die Erreichung des
Vertragszwecks wesentlich ist.

9 Datenschutz

Der Anbieter beachtet die einschlägigen Datenschutzbestimmungen. Die
Datenschutzerklärung (hier klicken) gibt nähere Auskunft über die
Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten in oder
im Zusammenhang mit der App.

10 Schlussbestimmungen

10.1
Sollte eine Bestimmung nichtig sein oder werden, bleiben die übrigen
Bestimmungen gültig. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt
eine wirksame, wirtschaftlich möglichst gleichwertige Bestimmung.

10.2
Besondere Vereinbarungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer
Wirksamkeit der Schriftform. Von dieser Schriftformklausel kann nur durch
schriftliche Vereinbarung abgewichen werden. Änderungen und Ergänzungen
der vorliegenden Bedingungen sind nur wirksam, wenn sie von uns
schriftlich bestätigt werden.

10.3
Gerichtsstand ist München.